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Bürokratieabbau und Weiterführung der Verwaltungsreform



Kleine und mittelständische Unternehmen müssen von der stetigen Zunahme an Bürokratie befreit werden. Monatliche Meldungen an das Statistische Landesamt von Zahlen, die das Statistische Landesamt auf dem Wege der Datenübertragung von diversen anderen Stellen bekommt, aber leider nicht entsprechend auswerten kann oder will, müssen entfallen.

Zusätzliche Belastungen der Arbeitgeber, wie z.B. durch die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, dürfen wir nicht mehr widerspruchslos hinnehmen.

Die Verwaltungsreform hat in den letzten Jahren einiges erreicht. Die Bürgerämter auf Bezirksebene z.B. wurden kundenfreundlich umgestaltet. Aber das, was auf Bezirksebene erreicht wurde, muß dringend auch in der Senatsverwaltung umgesetzt werden. Noch immer wurde keine komplette Kosten-Leistungs-Rechnung eingeführt und noch immer will sich die Verwaltung nicht in die Karten schauen lassen.